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  Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbiegenden Pkw mit einem den Radweg benutzenden Radfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei Verlust eines Auges und fast vollständigem Verlust der Sehkraft auf dem anderen

Wird zitiert von ... (6)

• KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Unerwartete und unvermutete Kontrollfahrten stehen dem Entlastungsbeweis auch sann nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung die fachliche und charakterliche Eignung festgestellt hat und in seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit die besondere Zuverlässigkeit und Bewährung Anlass boten, dem Fahrer die neu angeschaffte und wertvollsten Lastzüge zum Fahren zu überlassen, wenn auch die Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit überprüft wurden (BGH VersR 1960, 473, 474/475; ebenso BGH VersR 1961, 330, 332 f. für den Fall langjähriger Bewährung, bei der ergänzend die Tatsache des unfallfreien und polizeilich unbeanstandeten Fahrens berücksichtigt werden kann; ferner BGH VersR 1966, 490, 491, wenn der Fahrer während des langjährigen Dienstes durch den mitfahrenden Vertreter des Dienstherrn laufend überwacht wird; ferner KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 54).

  Dabei muss auch die Rente in einem ausgewogenen Verhältnis zum Umfang der Schäden stehen, wozu es angezeigt sein kann, eine Kapitalisierungsrechnung für sie anzustellen (KG VerkMitt 1995, 51, 53 Nr. 54).

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1994 (VerkMitt 1995, 51 Nr. 54) einem zur Unfallzeit praktisch neun Jahre alten Kind kapitalisiert und gerundet ein Schmerzensgeld von 250.000,00 DM zuerkannt.

  Denn wenn dem Kläger Rente erst von einem späteren Zeitpunkt, etwa seit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat, zuerkannt worden wäre, wäre auf den niedrigeren Faktor, zwischen 18, 919 und 18, 846 liegend (…vgl. Geiget, a. a. O.), für den nunmehr knapp fünfzehneinhalb Jahre alten Kläger abzustellen gewesen mit der Folge, dass die monatliche Rente mehr als 266, 00 EURO betragen würde (vgl. KG VerkMitt 1995, 51, 52; KG, Urteil vom 29. Juni 1989 - 12 U 3790/88 - insoweit nicht veröffentlicht in VerkMitt 1990, 20).

• KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00

  Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und …

  Es kann geboten sein, verdeckte, d. h. unauffällige Kontrollfahrten durchzuführen, um sich von dessen Geeignetheit zu überzeugen, wobei es auf den Einzelfall ankommt, ob derartige Kontrollfahrten ggf. in unterschiedlichen zeitlichen Abständen zu wiederholen sind (vgl. BGH VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 51; KG, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 - OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370;… Palandt/Thomas, 61. Aufl., 2002, § 831 Rdn. 14).
• KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99

  Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn

  Es kann geboten sein, verdeckte, d. h. unauffällige Kontrollfahrten durchzuführen, um sich von dessen Geeignetheit zu überzeugen, wobei es auf den Einzelfall ankommt, ob derartige Kontrollfahrten ggf. in unterschiedlichen zeitlichen Abständen zu wiederholen sind (vgl. BGH VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 51; OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370;… Palandt/Thomas, 60. Aufl. 2001, § 831 Rdn. 11).

 
• KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  "Der Arbeitgeber hat den Fahrer grundsätzlich auch bei der Ausführung der Fahrten, d.h. in seiner Fahrweise zu überwachen; hierzu kann es geboten sein, daß er Kontrollfahrten vornimmt, die Fahrweise seines Verrichtungsgehilfen also aus einem anderen Fahrzeug beobachtet" (so BGH NJW 1997, 2256, 2257; vgl. auch Senat VerkMitt 1995, 51, 52).
• KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
  Bei schwereren Unfallverletzungen trifft dies in der Regel zu; in Fällen dieser Art kann der Feststellungsanspruch nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Verletzten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätschäden immerhin zu rechnen (BGH NJW-RR 1989, 1367 = NZV 1989, 432 = DAR 1989, 379 ; KG, Urteil vom 24. Januar 1994 - 12 U 50/92 - 22. September 1994 - 12 U 5008/92 - 6. Juli 1995 - 12 U 2402/92 -).
• KG, 06.07.1995 - 12 U 2402/94
  Bei schwereren Unfallverletzungen trifft dies i.d.R. zu; in Fällen dieser Art kann der Feststellungsanspruch nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Verletzten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätschäden immerhin zu rechnen (BGH, NJW-RR 1989, 1367 = MZV 1989, 432 = DAR 1989, 379 ; KG, Urteile vom 19. Dezember 1991 - 12 U 4813/90 - vom 24. Januar 1994 - 12 U 50/92 - vom 22. September 1994 - 12 U 5008/92 -).